Monthly Archive: November 2020

Nov 18

Ermächtigungsgesetz

Ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, bei dem die Legislative (das Parlament), der Exekutive (Regierung) bestimmte Vollmachten überträgt. Allgemein gesagt heißt dies, das eine bestimmte Person, bestimmte Personen oder eine Personengruppe Rechte erhält, die es ihr ermöglichen, ‘durchzuregieren‘. Das heißt, sie können Beschlüsse fassen und Anweisungen festlegen, die für die gesamte Bundesrepublik gelten und für die …

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Nov 16

Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich Der Kölner Stadtanzeiger meldet:Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot …

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Nov 13

Infektionsschutzgesetz mutiert zum Ermächtigungsgesetz

Artikel 20 GG  Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten Berlin (ots) Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen: „Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen …

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Nov 11

Corona zum Grundrechte-Abbau missbraucht

Bayernpartei: Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen. So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte „Quarantäneverweigerer“ …

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