Daily Archive: 13/11/2020

Nov 13

Infektionsschutzgesetz mutiert zum Ermächtigungsgesetz

Artikel 20 GG  Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten Berlin (ots) Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen: „Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen …

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