Daily Archive: 16/11/2020

Nov 16

Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich Der Kölner Stadtanzeiger meldet:Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot …

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