Daily Archive: 18/11/2020

Nov 18

Ermächtigungsgesetz

Ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, bei dem die Legislative (das Parlament), der Exekutive (Regierung) bestimmte Vollmachten überträgt. Allgemein gesagt heißt dies, das eine bestimmte Person, bestimmte Personen oder eine Personengruppe Rechte erhält, die es ihr ermöglichen, ‘durchzuregieren‘. Das heißt, sie können Beschlüsse fassen und Anweisungen festlegen, die für die gesamte Bundesrepublik gelten und für die …

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