Apr 26
Bundesinnenministerin Faeser bringt Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg – Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums veröffentlicht:Regelung käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Abstimmung mit den …
Apr 23
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu – und wieder ist es Deutschland, welches es richten soll. Aber ist das alles so, wie behauptet wird? Obama hat in seiner Amtszeit die Ukrainische Regierung gestürzt und diesen Selenskyj eingesetzt. Eine Marionette der USA (man weiß ja, was sie früher oder später mit ihren Marionetten machen). …
Apr 21
Am 25.03.2021 brachte die FDP einen Gesetzentwurf ein, der Abgeordnete zu einer Anzeigenpflicht von Aktienoptionen verpflichten sollte. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf – 25.03.2021 (hib 392/2021) Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/27836) vorgelegt, mit dem Aktienoptionen und vergleichbare vermögenswerte Vorteile für Mitglieder des Bundestages anzeigepflichtig gemacht werden sollen. …
Apr 16
Seit dem zweiten Weltkrieg täuscht die Politik die deutsche Bevölkerung, um sich ihrer Zustimmung zu allen Kriegseinsätzen sicher sein zu können. Die Menschen werden belogen, betrogen, in Angst und Schrecken versetzt und mit den verkommendsten Lügen zu Zustimmungen genötigt, die sie bei intensiverem Nachdenken niemals geben würden. Das weiß Berlin auch – also erzwingen sie …
Apr 07
Bernd Gögel MdL: systematische Ausgrenzung nicht hinnehmen „Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin.“ Mit diesen Worten begründete Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Klage der Fraktion gegen den Landtag sowie die Landtagspräsidentin wegen der sachgrundlosen Nichtbestätigung vorgeschlagener Abgeordneter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor dem Verfassungsgerichtshof. „Wir …
