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Nov 11

Corona zum Grundrechte-Abbau missbraucht

Bayernpartei: Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen

Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen.

So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte „Quarantäneverweigerer“ einweisen lassen. Ein Unions-Parteikollege aus Brandenburg fordert die Zwangs-Installation der „Corona-App“ auf jedem Smartphone und fordert die Bevölkerung dazu auf, Mitbürger zu denunzieren, die sich nicht an die Regeln halten.

Noch bedenklicher, weil schon auf dem parlamentarischem Weg, ist ein von der Großen Koalition eingebrachtes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Wird dieses so verabschiedet, dann hätten Bundestag und Landesparlamente keine Mitsprachemöglichkeit mehr bei Art und Dauer von Maßnahmen, wie etwa von Reisebeschränkungen oder einer Maskenpflicht.

Kurz: Derzeit überschlagen sich die Politiker mit ihren Ideen, Rechte und auch Grundrechte einzuschränken.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Wir haben immer betont, dass die Corona-Pandemie sehr ernst zu nehmen ist. Aber auch eine solche Pandemie darf nicht dazu missbraucht werden, Grundrechte auf Dauer abzubauen. Maßnahmen und Anordnungen müssen nachvollziehbar und auch zeitlich befristet sein. Und – eigentlich selbstverständlich – parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein.

Und besonders schutzwürdig ist in unseren Augen der private Raum. Systematische Kontrollen seitens der Polizei oder irgendwelcher kurzfristig rekrutierter „Hilfs-Sheriffs“ lehnen wir entschieden ab. Und besonders unerträglich sind Aufforderungen, Mitbürger zu denunzieren. Denn irgendwann ist auch diese Pandemie wieder vorbei. Und wie man dann wieder aus einem Klima von Angst, Paranoia und Misstrauen herauskommen soll, darüber sollten sich manche Damen und Herren aus Berlin oder anderswo eher Gedanken machen.“

Bayernpartei München

 

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