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Jan 04

Demokratie – oder kann das weg?

Terror, ein Begriff, der seit dem 11.September 2001 mit dem Anschlag auf die USA eine völlig neue Qualität erhalten hat. Seit diesem Tag lebt ein Staat, dessen Bevölkerung sich bis dato für unangreifbar hielt, da sie ihre Kriege grundsätzlich auf fremden Territorien ausfochten, in Angst. Die Militärs und Geheimdienste wussten dies zu nutzen, indem sie eine totale Überwachungsmaschinerie installierten. Die Voraussetzungen dafür schufen der Zweite Weltkrieg, die Besatzung Deutschlands, dessen Teilung und Wiedervereinigung und der spätere 2 + 4 Vertrag.

Durch Edward Snowden wurde bekannt, was vermutlich schon seit 70 Jahren gängige Praxis ist. Das Ausspionieren der gesamten westlichen Welt vornehmlich Deutschlands durch die USA, Großbritannien und Frankreich.

Ende des II. Weltkrieges

Begonnen hat es am 8. Mai 1945. Deutschland kapituliert, es kommt zum Potsdamer Abkommen, die Alliierten übernehmen die Herrschaft in Deutschland und bilden die Besatzungszonen. Währungsreform, 1949 Gründung von BRD und DDR, 1961 Mauerbau.
Der Krieg forderte fast 100 Millionen Menschenleben. 60 Staaten beteiligten sich direkt oder indirekt. So begegnete die westliche Welt Deutschland mit Misstrauen. Die Teilung Deutschlands war nicht nur ein Akt von Beuteaufteilung, sondern diente dazu, Deutschland klein zu halten. Die Staaten, vornehmlich die näheren und weiteren Nachbarn, schauten mit Grauen auf Deutschland und fürchteten ein Erstarken des Landes und eine Wiederholung der Allmachtsphantasien. Ein geteiltes Land dagegen, war weniger wehrhaft, würde sich weniger schnell erholen und wäre besser zu kontrollieren.

2 + 4 = 3

25 Jahre später. Die 80er Jahre. Deutsche Politiker äußern, es sei an der Zeit, Deutschland wieder zu vereinen. Die Gespräche laufen und münden 1990 im 2 + 4 Vertrag (Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf der einen Seite, Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite). In ihm erhält Deutschland seine Souveränität zurück und ist damit ein eigenständiger Staat – allerdings mit Auflagen. Und „erkauft“ mit zahlreichen geheimen Zusatzvereinbarungen, wie die Euroeinführung, auf Betreiben der französischen Regierung und eine weitere und umfangreichere Unterstützung von militärischen Einsätzen der Amerikaner, wie in Afghanistan. Insbesondere gegen den Euro hatten die deutschen Politiker starke Bedenken. War ihnen doch bewusst, dass eine Währungsunion in Europa ohne eine stabile politische Union nicht funktionieren könne – die Folgen sehen wir aktuell beispielsweise in Griechenland.

Außerdem, so scheint es, stimmten die deutschen Politiker einer umfassenden Überwachung zu – aktuell in der Konstellation Prism, Tempora und XKeyScore. Schließlich stand nach 1990 für „die Drei“ die Frage im Raum, wie sie die Einhaltung des Vertrages kontrollieren könnten. Damit Deutschland nicht ganz das Gesicht verlöre und die Überwachung noch effektiver würde, wurde es in die Überwachungsaktivitäten mit einbezogen. So findet ein umfassender Datenaustausch zwischen den Vertragspartnern statt. Indizien für diese Vermutungen liegen darin, dass 1. Deutschland am stärksten durch Prism überwacht wird, 2. die Kanzlerin und das Innenministerium bezüglich der Überwachung in keiner Weise überrascht scheinen, 3. Deutschland selbst über eine umfassende Überwachungssoftware verfügt. In Deutschland müssen alle Telekommunikationsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden den Diensten Abhörschnittstellen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, zu denen Behördenmitarbeiter des In- und Auslands jederzeit Zugang haben. Dies bestimmt die „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (TKÜV). Und 4. es vor allem gerade die drei Großen sind, von denen Deutschland aktuell überwacht wird.

Deutschland – Duckland

Da die technischen Möglichkeiten vor 25 Jahren eine Totalüberwachung nicht ermöglichten, und sich die rasanten technischen Entwicklungen nicht voraussehen ließen, gab es hier auch wenig Einwände seitens Deutschlands. Für Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher musste es – zum Wohle Deutschlands – das Wichtigste sein, die Wiedervereinigung voranzutreiben – mochte der Preis auch recht hoch sein.
Möglich ist, dass Deutschland aus diesem Grund gezwungen war, sich am Krieg in Afghanistan zu beteiligen. Schließlich ist die Behauptung Herrn Peter Strucks doch recht abenteuerlich, als er feststellte, dass „Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse“ – außer man sieht diese Aussage im Kontext der Angst, bei Nichtbeteiligung wieder ein besetztes Land zu werden.

Wiederum führte die aktuelle deutsche Absage den Amerikanern Truppen in Syrien zur Verfügung zu stellen, doch auf deren Seiten zu einer gewissen Verschnupftheit.
Aus all diesen Fakten ist zu schließen: Deutschlands Regierungen wusste schon immer, dass das Land überwacht wird.

Die Tatsache, dass dabei vermutlich auch Wirtschaftsspionage mindestens durch die USA betrieben wird, muss wohl unter Kollaleteralschaden verbucht werden, der von der deutschen Regierung in Kauf genommen wird um die Souveränität Deutschlands zu sichern. Für Amerika ist diese Konstellation praktisch. Hat es so doch einen weiteren starken Brückenkopf in Europa.

Dies war aktuell beim Überflugsversuch des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, über Europa zu beobachten. Ihm hatten mehrere europäische Staaten, vermutlich auf Anweisung der USA, den Überflug verboten. So musste der Präsident in Wien zwischenlanden. Zwar entschuldigten sich die beteiligten Staaten, doch erst, nachdem sicher war, dass sich Edward Snowden nicht an Bord der Präsidentenmaschine befand. Dieses Verhalten sagt doch sehr viel über die Beziehungen zwischen den USA, Europa und den mittelamerikanischen Staaten aus.

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