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Nov 18

Ermächtigungsgesetz

Ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, bei dem die Legislative (das Parlament), der Exekutive (Regierung) bestimmte Vollmachten überträgt. Allgemein gesagt heißt dies, das eine bestimmte Person, bestimmte Personen oder eine Personengruppe Rechte erhält, die es ihr ermöglichen, ‘durchzuregieren‘. Das heißt, sie können Beschlüsse fassen und Anweisungen festlegen, die für die gesamte Bundesrepublik gelten und für die sie sich vor niemandem – auch nicht dem Parlament gegenüber – Rechenschaft ablegen müssen.

Der Artikel 81 des Grundgesetzes erlaubt es der Bundesregierung solch ein Gesetz zu konzipieren. Doch ist dessen Legitimation auf sechs Monate begrenzt.

Der Artikel 79 GG beinhaltet eine Ewigkeitsklausel, die eine Änderung der verassungstragenden Prinzipien untersagt.

Und hier scheiden sich die Geister. Da Artikel 79 eine Änderung der Verfassung nicht erlaubt, soll es einen Zusatz zum, durch Artikel 81 erlaubten Gesetz geben, der unter Umgehung der Sechsmonatsfrist dieses Artikels, der Regierung eine Unbeschränktheit einräumt – bei der weiterhin und auf Dauer das Parlament ausgeschaltet sein wird. Dies kann soweit führen, dass über diese Novelle, sogar die regulär stattfindenden Bundestagswahlen 2021 bis auf weiteres ausgesetzt werden können.

Das heißt, dass mit dieser Novelle zwar nicht gegen Artikel 79 verstoßen wird, sondern mit Hilfe des Arts 81 ein Gesetz konzipiert – und dann durch eine Novelle, die sechsmonatige Begrenzung ausgehebelt wird. 

Aus diesem Grund kann durchaus von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen werden – ohne dass Geschehnisse der Vergangenheit verharmlost würden.

Tatsächlich sind alle Spielchen, die Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aushebeln sollen und deren Akteure mit äußerstem Misstrauen zu beobachten. 

Ein analoges Beispiel ist die Impfpflicht. Laut tönt die Regierung, dass ‚es keine Impfpflicht geben wird‘. Natürlich nicht, verstösse dies doch gegen das Grundgesetz. ‚Man‘ braucht nur ungeimpften Menschen den Zugang zu Lebensmittelgeschäften, dem ÖPNV und den öffentlichen Stellen zu verwehren – schon lässt sich jeder impfen, gezwungenermaßen. Alternativ muss jeder beweisen, dass er geimpft ist, will er Lebensmittelgeschäfte, den ÖPNV und öffentliche Stellen aufsuchen. 

Gerade wir Deutschen müssen auf unser Recht stets beide Augen haben. Denn macht ein anderes Land, was wir gerade, dann ist das zum Nutzen deren Bevölkerung. Geschieht etwas in Deutschland, darf man sich dessen nie sicher sein. 

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