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Nov 13

Infektionsschutzgesetz mutiert zum Ermächtigungsgesetz

Artikel 20 GG 

Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten

Berlin (ots) Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen:

„Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen seien ’nicht garantiert‘, und seit neuestem soll an eine Aufhebung der Maßnahmen gar nicht mehr zu denken sein. Mit dieser Verordnungswillkür nach Gutsherrenart strapaziert die Bundesregierung die Geduld der Bürger über die Belastungsgrenze hinaus.

Eine weitere Verlängerung oder Verschärfung der ‚Lockdown‘-Maßnahmen wäre ein nicht hinnehmbarer Machtmissbrauch, der nicht nur schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zur Folge hätte, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats massiv beeinträchtigen würde.

Die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Politik ist unehrlich und spielt nicht mit offenen Karten. Sie schürt Panik und versucht zugleich im Hintergrund ein Gesetz durchzupeitschen, mit dem sie sich selbst einen Freifahrtschein für die unkontrollierte Verhängung überzogener Maßnahmen ausstellt.

Die Novelle des ‚Infektionsschutzgesetzes‘ in der von der Koalition vorgeschlagenen Form ist ein Anschlag auf Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Die AfD-Fraktion wird sich dem Versuch, auf einfachgesetzlichem Weg ein verfassungswidriges Notstandsregime zu errichten, mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln widersetzen.“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Das PHT fragt sich, ob die Länderchefs tatsächlich von der Regierung bedroht wurden, die föderale Struktur zu demontieren, wenn sie nicht parierten. 

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