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Aug 06

Zivilgesellschaft will bundesweite Bürgerräte – und die Politik?

Bündnis für Einführung bundesweiter Bürgerräte / Holznagel und Niebert begrüßen Losversammlungen

+ Achtung: Öffentliche Bürgerdiskussion mit Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne), Friedrich Straetmanns heute, 6.8., 18:30 Uhr +

Gemeinsam mit 31 Organisationen tritt der Verein Mehr Demokratie im Rahmen der Kampagne „mittendrin – mit Bürgerräten!“ dafür ein, dass Losversammlungen mit Menschen aus ganz Deutschland in der Bundespolitik verankert werden. Dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gehören unter anderem der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Diakonie an. Auch eine Reihe namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt die Kampagne.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erklärt: „Viele politische und gesellschaftliche Prozesse sollten schnell und direkt zwischen verantwortlichen Politikern und Bürgern diskutiert werden. Bürgerräte sind eine gute Form, um in diesem Sinne unsere Demokratie zu stärken. Zudem erhalten gewählte Politikerinnen und Politiker eine wohlüberlegte Rückkopplung zu den Forderungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Form der Kommunikation ist nicht nur zeitgemäß, sondern stärkt auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Dazu gehört auch, dass Parteien ihre Wahlprogramme konkreter formulieren, damit die Menschen die Absichten ihrer Volksvertreter besser nachvollziehen und ihre Meinung pointierter einbringen können.“

Prof. Dr. Kai Niebert vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sagt: „Die anstehenden Herausforderungen beim ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft machen neue Beteiligungsformate dringend erforderlich. Nur durch Partizipation der Bürgerinnen und Bürger entsteht politische Legitimation und Vertrauen. Die Bevölkerung ist in vielen Themen weiter als die Politik, die oft nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handelt. Daher sind Bürger:innenräte bei so großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie der Klimakrise sinnvoll, um Lösungen zu finden.“

+ Das ganze Bündnis in der Übersicht: 

In allen 299 Wahlkreise Deutschlands gibt es laut einer aktuellen civey-Umfrage Mehrheiten für die Verankerung von Bürgerräten. Im ganzen Bundesgebiet sind 53,9 Prozent aller Befragten für bundesweite Bürgerräte.

Die von Mehr Demokratie getragene Kampagne „Mittendrin – mit Bürgerräten!“ baut auf die guten Erfahrungen mit den ersten drei bundesweiten Bürgerräten und zielt darauf, dass dieses Demokratieinstrument in der nächsten Legislaturperiode in der Bundespolitik verankert wird. Im Rahmen der Kampagne finden in zahlreichen Wahlkreisen Online-Gespräche mit Bundestagskandidierenden und Bürgerinnen und Bürgern statt.

Veranstaltungen mit Wahlkreisabgeordneten in der Übersicht:

umfrage-buergerraete-2021 

Mehr Demokratie e.V.

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