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„Mag ich Deine Meinung auch noch so sehr verdammen – ich werde mein Leben dafür geben, dass du sie sagen kannst“ Voltaire
Ein demokratisch verfasstes Europa braucht eine freie, selbstbewusste Presse. Medienmacher dürften sich durch islamistischen Terror wie die Attentate von Paris und Kopenhagen oder die Anschläge extremistischer Gesinnungstäter gegen Journalisten und Verlagshäuser weder provozieren noch verschrecken lassen. Das erklärten die Präsidenten der deutschsprachigen Verlegerverbände anlässlich ihres Treffens am 16. April in Luxemburg.
Allerdings sei die Verteidigung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht allein Sache von Verlegern und Journalisten, betonten die Vertreter von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Schweizer Medien und Luxemburgischer Verlegerverband. „Alle Demokraten sind jeden Tag aufs Neue gefordert, auf der Pluralität der Meinungen zu bestehen – und auf der Freiheit, sie zu äußern.“ An die Politik richteten die Verbandspräsidenten den Appell, die Rahmenbedingungen für die Arbeit einer freien und unabhängigen Presse zu sichern. Sorgen bereite beispielsweise die geplante Datenschutzverordnung, die große Unternehmen bevorzugen könnte. Das Wettbewerbsverfahren gegen Google müsse endlich zu einem guten Ende geführt werden. Es gelte, das Urheberrecht in Europa zu stärken. Ferner müsse der höhere Mehrwertsteuersatz bei elektronischen Produkten an den reduzierten Satz der gedruckten Presse angepasst werden.
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit (am 3. Mai) haben die deutschsprachigen Verlegerverbände eine gemeinsame Anzeige für die Pressefreiheit angekündigt, die allen Zeitungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zum Abdruck in der Wochenendausgabe am 2./3. Mai angeboten wird. Die Anzeige kann ab 20. April vom Webserver des BDZV heruntergeladen werden. Das Sujet wurde von der Wiener Agentur Lowe GGK realisiert.
„Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert ist, sondern täglich gelebt wird“, sagte dazu BDZV-Präsident Helmut Heinen. „Doch auch hier gibt es Attacken auf das freie Wort, werden Journalisten beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen, nur weil sie ihre Arbeit tun. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, die freie Presse mundtot zu machen.“
„Die Einschränkung der Pressefreiheit hat viele Gesichter“, so Alvin Sold, Präsident des Luxemburger Verlegerverbands A.L.E.J. „Leider erleben wir auch in modernen Demokratien, wie immer wieder versucht wird, die freien Medien durch wirtschaftlichen Druck oder den Entzug von Mitteln in ihren Grundfesten zu erschüttern. Echte Demokraten müssen beherzt für die Lebensfähigkeit der Presse eintreten. Nur so garantieren sie eine lebendige, bürgernahe Demokratie.“
„Der schreckliche Anschlag auf das Pariser Satiremagazin ““Charlie Hebdo““ hat Europas Wahrnehmung auf die Pressefreiheit verändert. Heute ist das Bewusstsein größer, dass es unverzichtbar ist, für die Pressefreiheit Tag für Tag einzustehen“, betonte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger und ergänzte: „Jedoch zeigen aktuell die Cyberangriffe auf den französischen Fernsehsender TV5 und die belgische Mediengruppe Rossel, dass sich für Medien ganz neue Bedrohungsszenarien auftun. Die Pressefreiheit braucht unabhängige Zeitungen und Magazine, die auf wirtschaftlich gesunden Beinen stehen und Journalisten, die sich nicht unter Druck setzen lassen. Das ist auch hierzulande keine Selbstverständlichkeit und dafür müssen wir weiter kämpfen.“
„Die Bundesverfassung der Schweiz schreibt ausdrücklich die Presse- und Meinungsfreiheit vor“, sagte Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Medien. „Es ist ein Freiheitsgut, dem zu Recht ein hohes Gewicht beigemessen wird. Die Schweiz gehört mit zu jenen Ländern, die sich dafür einsetzen, dass Presse- und Meinungsfreiheit weltweit zu einem Gut jedes Menschen werden.“
BDZV – Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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