Category Archive: Big Data

Nov 18

Ermächtigungsgesetz

Ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, bei dem die Legislative (das Parlament), der Exekutive (Regierung) bestimmte Vollmachten überträgt. Allgemein gesagt heißt dies, das eine bestimmte Person, bestimmte Personen oder eine Personengruppe Rechte erhält, die es ihr ermöglichen, ‘durchzuregieren‘. Das heißt, sie können Beschlüsse fassen und Anweisungen festlegen, die für die gesamte Bundesrepublik gelten und für die …

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Nov 16

Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich Der Kölner Stadtanzeiger meldet:Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot …

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Nov 13

Infektionsschutzgesetz mutiert zum Ermächtigungsgesetz

Artikel 20 GG  Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten Berlin (ots) Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen: „Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen …

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Aug 22

Wie die Regierung die Bürger unter Kontrolle bekommt

Mehrere wissenschaftliche Institutionen haben sich schon im Februar überlegt, wie sie die Infektion Covid unter Kontrolle bekommen wollen. Ihre Empfehlungen wurden 1:1 von der Regierung übernommen. Das wichtigste war dabei der Bürger, der unter Kontrolle gebracht werden müsse:  Zitat aus dem Papier: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen …

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Aug 17

Edward Snowden – Coronaleugner

In einem Interview warnt Edward Snowden vor der dauerhaften Einschränkung von Freiheitsrechten. Regierungen würden Corona ausnutzen um eine dauerhafte Überwachungsarchitektur zu schaffen. Wistleblower Edward Snowden warnt eindringlich vor den sogenannten Sicherungsmaßnahmen aufgrund der Coronapandemie. Er befürchtet, dass Staaten sich an dieser neuerworbenen Macht derart erfreuten, dass sie sie permanent etablieren könnten.  Interessant, dass Deutschland immer …

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Aug 12

Corona – Innovations- und Digitalisierungsbeschleuniger

Die Digitalisierung hinkt. sie hinkt in Deutschland ganz schrecklich. Doch warum hinkt sie? Im Zuge der Coronadiskussion und der damit in Hamburg einhergehenden Digitalisierungsinitiative der Schulen und Hochschulen, stellte die Hammaburger Industrie diese Frage der zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.  Frau Senatorin, warum dauert die Digitalisierung in Deutschland so lange, während sie im Ausland …

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Jul 03

Terror gegen Julian Assange

Grossbritannien/USA RSF kritisiert Isolationshaft und neue US-Anklage gegen Julian Assange Diese Meldung auf der Website (insbesondere, wenn Sie die Verlinkungen auch lesen möchten, die hier nur angedeutet werden konnten): www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/ Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Anlässlich seines 49. Geburtstages am 3. …

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Mai 12

Anticoronademonstrationen

Am Wochenende nutzten viele Menschen ihr Recht, ihren Unmut über die Corona- und Grundgesetzeinschränkungen kund zu tun. Dabei trafen sich viele Menschen, oft zehnmal so viele, als die Behörden erlaubten. Wenn 50 Menschen erlaubt waren, fanden sich 500 Menschen ein. Nach Angaben der Behörden fanden sich immer mehrere Hundert Menschen zusammen, die sehr sehr dicht …

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Mai 11

Impfpflicht – noch nicht vom Tisch

Obwohl viele Wissenschaftler anderer Meinung sind, verlässt sich Frau Bundeskanzlerin Merkel ausschließlich auf Professor Drosten und das RKI. Er hat einen eigenen Podcast und indoktriniert seit Monaten die Bevölkerung mit den gar schröcklichen Folgen einer Coronaerkrankung. Doch selbst in den letzten sechs Wochen seit sie die besser wissen, zwingen sie der gesamten Bevölkerung einen völlig …

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Mai 03

Tag der Pressefreiheit

Heute ist Tag der Pressefreiheit. Ein trauriger Tag für die Presse in Deutschland. Ist sie doch wieder einmal gleichgeschaltet, zumindest was die Coronaberichterstattung und alles drumherum betrifft. Seit Februar wird uns eingehämmert, dass es eine Pandemie gäbe und wir alle stürben, wenn wir nicht flux alles tun, was die Regierung befiehlt. Sogar das Grundgesetz wurde, …

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