Category Archive: Big Data

Mai 16

Edward Snowden zum Corona-Überwachungsstaat

„Während sich der autoritäre Staat immer weiter ausbreitet, während sich Notstandsgesetze mehren und wir dafür unsere Bürgerrechte opfern, opfern wir auch unsere Fähigkeit, das Abrutschen in eine weniger freie Welt aufzuhalten. Sie wissen bereits, was du dir im Internet anschaust. Sie wissen bereits, wohin sich dein Telefon bewegt. Jetzt wissen sie auch noch, wie hoch …

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Apr 21

Anzeigepflicht für Aktienoptionen von Abgeordneten

Am 25.03.2021 brachte die FDP einen Gesetzentwurf ein, der Abgeordnete zu einer Anzeigenpflicht von Aktienoptionen verpflichten sollte. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf – 25.03.2021 (hib 392/2021) Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/27836) vorgelegt, mit dem Aktienoptionen und vergleichbare vermögenswerte Vorteile für Mitglieder des Bundestages anzeigepflichtig gemacht werden sollen. …

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Apr 16

Der Berliner Kindergarten und der Russe

Seit dem zweiten Weltkrieg täuscht die Politik die deutsche Bevölkerung, um sich ihrer Zustimmung zu allen Kriegseinsätzen sicher sein zu können. Die Menschen werden belogen, betrogen, in Angst und Schrecken versetzt und mit den verkommendsten Lügen zu Zustimmungen genötigt, die sie bei intensiverem Nachdenken niemals geben würden. Das weiß Berlin auch – also erzwingen sie …

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Feb 28

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB

Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln Weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge treten in Kraft  Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer …

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Okt 06

Grottenschlechte PR für superteure Veranstaltung

Es ist ein Trauerspiel, wie es einige Firmen schaffen, schlechte PR mit superschlechter PR zu toppen. In einer Woche findet in Hamburg der ITS Weltkongress statt. Dabei geht es um intelligente Mobilität der Zukunft. Ein richtig wichtiges Thema. Und? Vom Hamburger Senat erhielt ich vor drei Wochen vor einer knappen Woche und vor wenigen Tagen …

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Okt 05

Solidarität mit Prof. Stefan Hockertz

Solidarität mit Prof. Stefan Hockertz – ein Spendenaufruf des MWGFD e.V.  

Jul 19

Der alte Klepper Pegasus

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Alles regt sich über die Spyware ‚Pegasus‘ auf. Dabei handelt es sich bei ihr regelrecht um einen alten Klepper.  Schon am 26.08.2016, Ja, Sie haben richtig gelesen, 2016 berichtete der Tagesspiegel  in seiner Samstagausgabe davon, dass es die Software Pegasus gäbe, die Regierung jedoch der …

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Nov 18

Ermächtigungsgesetz

Ein Ermächtigungsgesetz ist ein Gesetz, bei dem die Legislative (das Parlament), der Exekutive (Regierung) bestimmte Vollmachten überträgt. Allgemein gesagt heißt dies, das eine bestimmte Person, bestimmte Personen oder eine Personengruppe Rechte erhält, die es ihr ermöglichen, ‘durchzuregieren‘. Das heißt, sie können Beschlüsse fassen und Anweisungen festlegen, die für die gesamte Bundesrepublik gelten und für die …

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Nov 16

Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich Der Kölner Stadtanzeiger meldet:Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot …

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Nov 13

Infektionsschutzgesetz mutiert zum Ermächtigungsgesetz

Artikel 20 GG  Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten Berlin (ots) Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen: „Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen …

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