Digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einsetzen

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Gesellschaft für Informatik e.V. – GI-Fachbereich

Der Fachbereich „Informatik und Gesellschaft“ (IUG) der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) beobachtet mit großer Sorge die  Bestrebungen der Bundesregierung, mit einem erneuten Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung anlasslos Kommunikationsdaten zu speichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass die Aussagekraft selbst solcher Daten (Kommunikationsdaten selbst ohne Inhalte der Kommunikation) so weitreichend ist, tiefe Einblicke in die Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu  ermöglichen (Urteil vom 02. März 2010 – 1 BvR 256/08). Zudem zeigen die aktuellen Vorfälle, dass selbst Regierungsdaten nicht hinreichend vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden können.

Deshalb ruft der Fachbereich „Informatik und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) die Bundesregierung auf, digitale Technologien nicht zur Massenüberwachung einzusetzen. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute  rund 20.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der  GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Lehre und Forschung.

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